Faire Finanzierung für alle Kliniken in Niedersachsen

Der Unterschied liegt in der Trägerschaft. Kommunale Krankenhäuser werden von einer Stadt, einem Landkreis oder einem Land betrieben. Freigemeinnützige Häuser werden von Organisationen mit sozialem, kirchlichem oder humanitärem Hintergrund getragen. Sie arbeiten ohne Gewinnabsicht: Überschüsse fließen direkt zurück in die Versorgung, in Personal und in die Weiterentwicklung der Klinik. Private Krankenhäuser sind gewinnorientiert und meistens Teil größerer Klinikkonzerne. Alle drei Trägerarten stehen im Krankenhausplan des Landes und haben denselben Versorgungsauftrag: Menschen in Niedersachsen verlässlich zu versorgen, wenn sie medizinische Hilfe brauchen.

Krankenhausversorgung ist Daseinsvorsorge und betrifft alle Menschen, die in Niedersachsen leben. Ob jemand einen Unfall hat, ein Kind zur Welt bringt oder eine Operation braucht: im Ernstfall muss die nächste Klinik erreichbar und gut aufgestellt sein, um zu versorgen. In Niedersachsen stellen die freigemeinnützigen Krankenhäuser einen erheblichen Teil dieser Versorgung sicher, besonders im ländlichen Raum. Werden diese Häuser strukturell benachteiligt, droht langfristig ein Rückbau von Betten, Stationen und ganzen Fachabteilungen. Die Folgen spüren dann nicht die Träger, sondern die Patientinnen und Patienten in ihrer Region.

Wir wollen einen sachlichen Dialog über die Zukunft der Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen anstoßen und eine politische Lösung erreichen. Unser Ziel ist eine faire, transparente und trägerunabhängige Finanzierung aller Krankenhäuser mit öffentlichem Versorgungsauftrag. Konkret fordern wir, dass kommunale Unterstützungsleistungen wie Betriebskostenzuschüsse und Defizitausgleiche nicht nur kommunalen Kliniken zugutekommen, sondern allen Häusern mit gleichem Auftrag offenstehen. Es geht nicht darum, kommunalen Häusern etwas wegzunehmen. Es geht darum, die strukturelle Lücke zu schließen, die freigemeinnützige Krankenhäuser seit Jahren benachteiligt.

Krankenhäuser in Deutschland werden nach dem Prinzip der dualen Finanzierung betrieben. Das bedeutet: Die laufenden Betriebskosten, also Personal, Medikamente und Material, übernehmen die Krankenkassen über Fallpauschalen. Die Investitionskosten, also Gebäude, Technik und Großgeräte, trägt laut Krankenhausfinanzierungsgesetz das jeweilige Bundesland. In der Praxis erfüllen viele Länder ihre Investitionsverpflichtung allerdings nur unvollständig. Einige Kommunen federn diese Lücke für ihre kommunalen Häuser mit zusätzlichen Zuschüssen ab. Freigemeinnützige Krankenhäuser haben diesen Puffer nicht und müssen Kostensteigerungen bei Personal und Energie alleine stemmen.

Nein, das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Freigemeinnützige Krankenhäuser werden nicht aus Kirchensteuern bezahlt. Ihre Träger, zum Beispiel diakonische oder caritative Einrichtungen, stehen für bestimmte Werte und eine Haltung in Pflege und Behandlung. Das bedeutet aber nicht, dass Kirchen oder Kirchensteuermittel als finanzielle Rückendeckung bereitstehen. Erwirtschaftete Überschüsse werden vollständig in die Klinik reinvestiert: in medizinische Ausstattung, in Personal, in Qualität. Die Finanzierung läuft genauso wie bei anderen Krankenhäusern über Fallpauschalen und über Investitionsmittel des Landes.